VwGH 2013/17/0875

VwGH2013/17/087528.6.2016

Rechtssatz

Hat die Partei nicht nur ganz allgemeine, sondern konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich oder unschlüssig sind, so hat sie die Behörde vorerst zu einer solchen Präzisierung und Konkretisierung ihres Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die es ihr - nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens - ermöglichen, zu beurteilen, ob die von der Partei aufgestellten Behauptungen zutreffen oder nicht (vgl VwGH vom 27. November 2008, 2007/07/0099, mwN).

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens

 

Normen

AVG §37;

Dokumentnummer

JWR_2013170875_20160628X02

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