VwGH 2013/15/0062

Rechtssatz

Es entsprach der ständigen Rechtsprechung des OGH zur Rechtslage vor dem IIRG, BGBl. I Nr. 36/2003, dass die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen im Ausland der Konkurs eröffnet wurde, in Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozessführungsbefugnis in Bezug auf ihr in Österreich gelegenes Vermögen behält; dem im Ausland bestellten Konkursverwalter kam in diesem Umfang keinerlei Verfügungsbefugnis und Prozessführungsbefugnis in Österreich zu (vgl. RIS-Justiz RS0035224; RS0063637). Maßnahmen eines ausländischen Konkursgerichtes hatten dann, wenn kein Staatsvertrag vorlag, keine Inlandswirkung (vgl. RIS-Justiz RS0065306; vgl. zum "Territorialitätsprinzip" zusammenfassend OGH vom 23. September 2004, 6 Ob 116/04h). Mit dem IIRG, BGBl. I Nr. 36/2003 (anwendbar auf Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, die nach dem 30. Juni 2003 eröffnet wurden, vgl. Artikel VI § 1 Abs. 2 IIRG), wurden (u.a.) allgemeine Regelungen für grenzüberschreitende Insolvenzen vorgesehen, die vor allem die Einbeziehung von Auslandsvermögen und die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren festlegten (vgl. 33 BlgNR 22. GP , 1). Die Bestimmungen zu internationalen Insolvenzen erfolgten - wie aus den Erläuterungen ersichtlich - in Anlehnung an die Verordnung EG Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2002 über Insolvenzverfahren (EuInsVO; vgl. etwa 33 BlgNR 22. GP , 4 zu § 221 KO).