VwGH 2012/15/0231

Spruch:

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

Mit Verfügung vom 3. Jänner 2013, 2012/15/0231-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. auf, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupten, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG). Auf die Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG wurde ausdrücklich hingewiesen.

In dem fristgerecht eingebrachten, als "Beschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 17. Jänner 2013 werden als Beschwerdepunkte angeführt:

"Unrichtige Tatsachenfeststellungen, die zu unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften, die zu einer materiellrechtlichen Benachteiligung der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Festsetzung von Körperschaftsteuer führen."

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte).

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Oktober 2012, 2012/15/0171).

Mit den Ausführungen im Schriftsatz vom 17. Jänner 2013 wurde dem Mängelbehebungsauftrag zur bestimmten Bezeichnung der Beschwerdepunkte nicht entsprochen. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen (vgl. mit weiteren Nachweisen den hg. Beschluss vom 20. November 2012, 2012/13/0075). In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in Bezug auf die durch diesen zur Vorschreibung gelangende Körperschaftsteuer verletzt sein sollen, wird durch das unbestimmte Vorbringen, "unrichtiger rechtlicher Beurteilung" und "materiellrechtlicher Benachteiligung" bei Festsetzung der Körperschaftsteuer nicht dargestellt.

Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel vom 3. Jänner 2013 wurde somit nicht vollständig erfüllt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleich zu setzen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 18. Oktober 2012, 2012/15/0050, 2012/15/0060).

Die Beschwerde gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war.

Wien, am 26. Februar 2013