VwGH 2011/02/0142

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 bei sonstiger Exekution binnen zwei Wochen zu ersetzen.

Begründung

Aus der Aktenlage ergibt sich folgender für den Beschwerdefall wesentlicher Verfahrensgang:

Mit Mandatsbescheid der BH B vom 6. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von zwölf Monaten entzogen, das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeug für den selben Zeitraum verboten. Der Entziehung der Lenkberechtigung lag der Verdacht des Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtgift beeinträchtigen Zustand am 26. Juni 2009 (§ 5 Abs. 9 StVO 1960) zu Grunde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.

Mit Straferkenntnis vom 23. November 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, am 26. Juni 2009 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (§ 5 Abs. 9 StVO 1960). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem diesem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Straferkenntnis vom 1. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erachtet, am 30. Jänner 2010 ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei; diese sei ihm Mandatsbescheid der BH B vom 6. Juli 2009 entzogen worden. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2010 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg das oben angeführte Straferkenntnis vom 23. November 2009, mit dem der Beschwerdeführer wegen § 5 Abs. 9 StVO 1960 bestraft wurde, behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt.

Auf Grund dieser Verfahrenseinstellung gab die BH B mit Bescheid vom 13. September 2010 der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 6. Juli 2009, mit dem er die Entziehung der Lenkberechtigung bekämpfte, statt und stellte das Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung ein.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 2011 gab die belangte Behörde - soweit für den Beschwerdefall noch von Bedeutung - der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis vom 1. Juli 2010 hinsichtlich der Bestrafung wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, obwohl der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung gewesen sei, weil diese entzogen worden sei, keine Folge, setzte jedoch die im Straferkenntnis verhängte Strafe von EUR 2.180,-- auf EUR 800,-- herab (Spruchpunkt II.).

In der Begründung zu diesem Spruchpunkt führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, dass es an der Strafbarkeit des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens nichts ändere, wenn nachträglich der Entziehungsbescheid behoben werde. Auf Grund des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Vorstellung gegen den Entziehungsbescheid (Mandatsbescheid vom 6. Juli 2009) sei der Entziehungsbescheid in dem für den Beschwerdefall wesentlichen Tatzeitpunkt (30. Jänner 2010) rechtswirksam und somit der Entscheidung zu Grunde zu legen gewesen. Einer aufhebenden Entscheidung der Vorstellungsbehörde über den im Mandatsverfahren erlassenen Bescheid komme keine ex tunc, sondern eine ex nunc-Wirkung zu. Der Mandatsbescheid der BH B sei mit Zustellung des Bescheides vom 13. September 2010 außer Kraft getreten. Die Fahrt des Beschwerdeführers habe am 30. Jänner 2010 stattgefunden, zu welchem Zeitpunkt der Mandatsbescheid noch in Kraft gewesen sei.

Nur gegen diesen Bescheidpunkt II. richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat zur Gegenschrift repliziert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in mittlerweile ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass im Falle eines durch die Berufungsbehörde aufgehobenen Bescheides über die Entziehung der Lenkerberechtigung eine nach Erlassung dieses Bescheides ausgesprochene Bestrafung des Betroffenen wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkberechtigung der Beseitigungswirkung der Aufhebung des Entziehungsbescheides widerspricht und daher rechtswidrig ist (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0336, und vom 17. Dezember 2004, Zl. 2004/02/0320, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid und in der Gegenschrift für ihre Rechtsansicht ins Treffen geführten Erkenntnisse vom 4. Oktober 1996, Zl. 96/02/0442, und vom 27. April 2000, Zl. 99/02/0359 betrafen eine nicht mehr aktuelle Rechtslage bzw. eine andere Rechtsfrage (nämlich die Frage, ob die Entziehung der Lenkberechtigung während des Vorstellungsverfahrens wirksam und Grundlage einer Bestrafung wegen Lenkens ohne Lenkberechtigung sein kann).

Im vorliegenden Fall wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid, mit dem ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, mit Bescheid vom 13. September 2010 Folge gegeben und das Verfahren eingestellt. Für eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Lenkens ohne Lenkberechtigung mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 2011 bestand nach der dargestellten Rechtslage demnach keine Grundlage.

Der angefochtene Bescheid war wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. Februar 2012