VwGH 2008/13/0039

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin, eine Unternehmensberatungsgesellschaft, erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2005 Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 24. Juni 2005. Der Bescheid war u.a. damit begründet, dass keine Steuererklärungen abgegeben worden seien.

Mit Bescheid des Finanzamts vom 22. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO aufgefordert, näher bezeichnete Inhaltsmängel der Berufung (Fehlen nach § 250 BAO erforderlicher Erklärungen) innerhalb der dafür eingeräumten Frist bis zum 26. Februar 2007 zu beheben, und die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Berufung bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gelte.

Da die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht entsprach, erklärte das Finanzamt die Berufung mit Bescheid vom 27. März 2007 für zurückgenommen.

Überschrift, Spruch und Begründung dieses Bescheides lauteten

wie folgt:

"Bescheid 2004

Ihre Berufung vom 30.09.2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 24.06.2005 gilt als

zurückgenommen.

Begründung

Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Berufung zu beheben, nicht entsprochen. Daher war gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt."

Mit Schreiben vom 24. April 2007 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, "die Berufungsfrist für den Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheid 2004 bis zum 30. Juni 2007 zu verlängern".

Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2007 erhob die Beschwerdeführerin folgende Berufung:

"Gegen den Körperschafts-Bescheid 2004 wird in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Die Berufung richtet sich gegen den Inhalt des oben angeführten Bescheides, da dieser nicht der abgegebenen Erklärung entspricht.

Es wird der Berufungsantrag gestellt, den Bescheid der abgegebenen Erklärung gemäß zu erstellen.

Sollte das Finanzamt dieser Berufung im eigenen Wirkungskreis nicht vollinhaltlich stattgeben können, stellen wir den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Wien und ersuchen uns hiezu zu laden.

Begründung

Sachverhalt

Im gegenständlichen Fall handelt es sich darum, dass die Körperschaftssteuererklärung nunmehr beim Finanzamt 4/5/10

abgegeben wurden.

Es wäre daher wie beantragt zu entscheiden."

Diese zugleich mit einer Körperschaftsteuererklärung für 2004 am 2. Juli 2007 beim Finanzamt eingelangte Berufung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. August 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Berufungsfrist, berechnet ab der Zustellung des Körperschaftsteuerbescheides vom 24. Juni 2005, am 29. Juli 2005 abgelaufen sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 5. September 2007 Berufung mit dem Antrag, "den Bescheid aufzuheben und gemäß den abgegebenen Erklärungen 2004 einzuweisen".

Diese Berufung war wie folgt begründet:

"Am 22. Jänner 2007 wurde seitens Ihres Finanzamtes ein Ersuchen um Ergänzung der Berufung gegen den Körperschaftssteuerbescheid 2004 mit einer Frist 26.02.2007 gestellt. Diesem Ersuchen wurde am 26.02.2007 Folge geleistet.

Am 27.03.2007 wurde uns neuerlich ein Bescheid 2004 übermittelt mit der lapidaren Feststellung, die Berufung gilt gem. § 275 BAO als zurückgenommen, da wir dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben, nicht nachgekommen seien.

Am 24.04.2007 wurde der Antrag gestellt, die Berufungsfrist für den Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 27.03.2007 bis zum 30. Juni 2007 zu verlängern. Am 30.06.2007 wurde die Berufung unter Wahrung sämtlicher Fristen Ihrem Finanzamt übermittelt, eine Rücknahme der Berufung gegen den Körperschaftssteuerbescheid 2004 liegt daher nicht vor.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wird daher ersucht der Berufung stattzugeben."

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung - nach einer Berufungsvorentscheidung des Finanzamts, dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Entscheidung über die zurückgewiesene Berufung, aber auch in ihrem "Recht auf Verlängerung der Frist zur Berufung gegen den Zurücknahmebescheid" des Finanzamts vom 27. März 2007 verletzt und bringt zur Begründung der Beschwerde zunächst vor, der Zurücknahmebescheid sei "rein objektiv rechtlich verfehlt" gewesen, weil der Mängelbehebungsauftrag vom 22. Jänner 2007 der Beschwerdeführerin - im Gegensatz zu einem die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003 betreffenden, von der Beschwerdeführerin beantworteten Vorhalt vom selben Tag - nicht zugestellt worden sei.

Dazu verweist die belangte Behörde auf die aktenkundigen Rückscheine über die getrennte Zustellung der beiden Schriftstücke am 26. Jänner 2007. Die Beschwerde widerspricht in diesem Punkt auch der Begründung der von der belangten Behörde abgewiesenen Berufung, in der vom Auftrag zur "Ergänzung der Berufung gegen den Körperschaftssteuerbescheid 2004" die Rede ist. Dass die damit verbundene Behauptung, diesem Auftrag sei fristgerecht entsprochen worden, den Tatsachen entsprochen habe, versucht die Beschwerde nicht darzulegen, und aktenkundig ist nur die mit 26. Februar 2007 datierte Beantwortung des das Jahr 2003 betreffenden Vorhalts.

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist aber auch nicht die Rechtzeitigkeit oder inhaltliche Berechtigung einer Berufung gegen den Zurücknahmebescheid, sondern die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der mit Schriftsatz vom 30. Juni 2007 erhobenen Berufung, die sich gegen den Bescheid über die Körperschaftsteuer 2004 ("Körperschafts-Bescheid 2004") vom 24. Juni 2005 richtete und diesem mit dem Fehlen von Abgabenerklärungen begründeten Bescheid ohne jede Bezugnahme auf den Zurücknahmebescheid vom 27. März 2007 entgegenhielt, es läge nun eine Steuererklärung vor.

In der Beschwerde wird dazu vorgebracht, dem Finanzamt hätte schon beim Eingang des Antrags auf Fristverlängerung für die Berufung gegen den "Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheid 2004" klar sein müssen, dass dieser Antrag nicht zum Ziel führen könne, und es hätte die beschwerdeführende Unternehmensberatungsgesellschaft belehren und sie "fragen müssen, ob sie eine Verlängerung der Berufungsfrist auch hinsichtlich des Zurücknahmebescheides vom 27.3.2007 beantragt". Als weiterer "prozessualer Rechtsirrtum" wird der belangten Behörde vorgeworfen, sie hätte die Ansicht des Finanzamts im bestätigten Zurückweisungsbescheid geteilt, wonach der Abgabenbescheid vom 24. Juni 2005 "am 29.7.2007 in Rechtskraft" erwachsen sei. Dabei habe die belangte Behörde übersehen, dass der 30. Juni 2007, bis zu dem die Verlängerung der Frist "zur Erhebung der Berufung gegen den Köstbescheid 2007" beantragt worden sei, ein Samstag, die Berufung vom 2. Juli 2007 "daher rechtzeitig" und die Rechtskraft des Abgabenbescheides "am 29. Juli (gemeint wohl Juni) 2007" nicht eingetreten sei.

Mit diesen Ausführungen verkennt die Beschwerde den tatsächlichen Inhalt der Begründung des von der belangten Behörde bestätigten Bescheides, in der nicht von einem Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftssteuerbescheides im Juni oder Juli 2007 die Rede ist, sondern auf den Ablauf der Berufungsfrist (bereits) im Juli 2005 abgestellt wird. Die mit den Beschwerdeausführungen an dieser Stelle verbundene Behauptung, die am 2. Juli 2007 eingelangte Berufung sei "rechtzeitig" gewesen, lässt sich aus dem zuvor ins Treffen geführten Argument, der Fristverlängerungsantrag wäre als solcher für eine Berufung gegen den Zurücknahmebescheid deutbar gewesen, ohne Umdeutung auch der anschließend eingebrachten Berufung in eine solche gegen den Zurücknahmebescheid nicht ableiten.

Dass der mit 30. Juni 2007 datierte Schriftsatz als Berufung gegen den Zurücknahmebescheid deutbar gewesen sei und die angefochtene Entscheidung die Beschwerdeführerin deshalb in ihren Rechten verletzt habe, wird aber auch in der Beschwerde nicht behauptet und trifft jedenfalls nicht zu, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 27. Juni 2012