Normen
B-VG Art137 / Bescheid
BAO §239
B-VG Art137 / Bescheid
BAO §239
Spruch:
Die Klage wird zurückgewiesen.
Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Begründung
1. Die Firma B GesmbH & Co. KG begehrte mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage die Verurteilung des Bundes zur Rückzahlung eines Umsatzsteuerguthabens samt Zinsen, schränkte dieses Klagebegehren aber in der Folge auf (Verzugs-)Zinsen ein.
2.1.1. Nach Art137 B-VG erkennt der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche ua. gegen den Bund, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
2.1.2. Die zweite dieser beiden (Zuständigkeits-)Voraussetzungen ist nicht gegeben:
Der VfGH legte bereits in seinem Erk. VfSlg. 8836/1980 ausführlich begründet dar, daß die Finanzbehörde über Ansprüche auf (Rück-)Erstattung von Abgaben gemäß §239 BAO bescheidmäßig abzusprechen hat. Dies trifft gleichermaßen auf eine mit dem Erstattungsbegehren verbundene Verzugszinsenforderung als Annex zur Hauptsache zu (VfSlg. 7571/1975), und zwar auch dann, wenn die Hauptforderung - wie hier nach dem Vorbringen der klagenden Partei - während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt wurde (VfSlg. 5987/1969).
2.2. Aus diesen Erwägungen war die Klage als unzulässig zurückzuweisen.
Erstattungsfähige Prozeßkosten fielen nicht an (§41 VerfGG 1953).
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