Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß der - hier noch anzuwendenden - Bestimmung des § 44 Abs 3 1. Satz IPRG konnten die Vertragsteile des Arbeitsvertrages ausdrücklich (auch mündlich) eine beachtliche Rechtswahl treffen, die innerhalb der Zulässigkeitsgrenze des § 44 Abs 3 2. Satz IPRG eine Gesamt- oder auch nur eine Teilrechtswahl umfassen konnte (SZ 65/55). Die entsprechende Parteiabsicht ist nach den §§ 914, 915 ABGB zu ermitteln (SZ 65/55). Soweit das Berufungsgericht aus den im Zusammenhang mit der Unterfertigung des Arbeitsvertrages gemachten schriftlichen und mündlichen Zusagen (S 6 des Ersturteils) auf eine Vereinbarung des gesamten österreichischen Arbeitsrechts schloss, liegt darin eine mit den anerkannten Auslegungskriterien korrespondierende, jedenfalls vertretbare Rechtsauffassung, die sich einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzieht. Gelten aber durch eine Gesamtrechtsvereinbarung auch die Ist-Lohn-Bestimmungen des österreichischen Kollektivvertrages als mit vereinbart, kommt es, wie vom Berufungsgericht ohnehin zutreffend erwähnt, nicht mehr auf die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage an, ob und inwieweit diese durch Rechtswahl abbedungen werden können.
Zusammenfassend gelingt es der Beklagten daher nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
Dem Kläger wurde die Einbringung einer Revisionsbeantwortung nicht freigestellt. Diese diente daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§ 508a Abs 2 2. Satz ZPO).
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