OGH 9ObA64/93 (RS0083954)

OGH9ObA64/9331.3.1993

Rechtssatz

Der Zusteller hat die Wahl, ob er die Hinterlegungsanzeige in einen Briefkasten, einen Briefeinwurfschlitz in der Wohnungstüre oder ein Hausbrieffach einlegt. Es muß nur die objektive Gewähr gegeben sein, daß die Verständigung den Empfänger erreichen kann.

Normen

ZustG §17 Abs2

9 ObA 64/93	OGH	31.03.1993
Veröff: EvBl 1993/196 S 814 = RZ 1994/46 S 140

1 Ob 247/99a	OGH	28.03.2000
Beisatz: Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. (T1)

9 ObA 52/06x	OGH	07.06.2006
Auch

9 ObA 50/06b	OGH	07.06.2006
Auch

1 Ob 224/19a	OGH	21.01.2020
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19930331_OGH0002_009OBA00064_9300000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)