Rechtssatz
Der Verbraucher darf durch Abreden bei der Abgabe von willensrelevanten oder sonstigen vertragsrelevanten Erklärungen, die dem Unternehmerinteresse entgegenstehen, nicht behindert und die Abgabe von dem Unternehmer günstigen Erklärungen nicht soweit erleichtert werden, dass sie dem Verbraucher geradezu unterstellt werden (hier: Schweigen als Zustimmung zur Einziehung von verpfändeten Gehaltsforderungen).
Normen
KSchG §6 Abs1 Z2
| 9 ObA 361/93 | OGH | 26.01.1994 |
Veröff: ÖBA 1994,807 | ||
| 4 Ob 221/06p | OGH | 20.03.2007 |
Auch; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 24) (T1) | ||
JJR_19940126_OGH0002_009OBA00361_9300000_001
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