Normen
APSG §25
| 9 ObA 320/98v | OGH | 24.02.1999 |
Veröff: SZ 72/36 | ||
| 3 Ob 5/16f | OGH | 18.05.2016 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19990224_OGH0002_009OBA00320_98V0000_004
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OGH 9ObA320/98v (RS0111505)
Rechtssatz
Die Rechte des Arbeitnehmers, die sich aus dem APSG ergeben, sind einseitig zwingendes Recht. Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer günstiger stellen, sind jederzeit zulässig und gültig. Vereinbarungen, die die Rechtslage des Arbeitnehmers allerdings verschlechtern, sind rechtsunwirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.