Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.
Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Im vorliegenden Nachbarschaftsstreit änderte das Berufungsgericht das klageabweisende Ersturteil dahin ab, dass es dem Unterlassungsbegehren des Klägers unter Verdeutlichung der Fassung des Spruchs stattgab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige und die Revision an den Obersten Gerichtshof gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Das Berufungsgericht begründete den Bewertungsausspruch damit, dass der Kläger sein Unterlassungsbegehren mit 4.500 EUR bewertet habe, was von den Beklagten nicht bemängelt worden sei. Für das Berufungsgericht habe keine Veranlassung bestanden, den Entscheidungsgegenstand abweichend zu bewerten.
Die Beklagten brachten daraufhin einen Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO samt Revision, in eventu eine außerordentliche Revision, ein.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision und außerordentliche Revision zurück. Der Abänderungsantrag sei nicht zulässig, weil der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht übersteige. Ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO liege daher nicht vor, weshalb der Abänderungsantrag und die damit verbundene Revision zurückzuweisen seien. Die eventualiter erhobene außerordentliche Revision sei unzulässig, weil der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR nicht übersteige.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und über die (außerordentliche) Revision nach Abänderung der Bewertung zu entscheiden; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig. Der in § 508 Abs 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss erfasst nicht die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens nach § 508 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0112034 ua). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt.
Bei einem nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstand ist der Wertausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO) und bindend, was auch für den Obersten Gerichtshof gilt, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RIS-Justiz RS0042385 ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die Rekurswerber räumen selbst ein, dass die in der Klage vorgenommene Bewertung des Unterlassungsbegehrens mit 4.500 EUR nicht zu beanstanden gewesen sei, weil die im Fall der Klagestattgebung vorzunehmenden Maßnahmen mit keinem erheblichen Aufwand verbunden gewesen seien. Erst durch die „völlig überraschende Verdeutlichung“ des Spruchs durch das Berufungsgericht würden die Kosten „ins Unermessliche“ steigen. Mit diesen Ausführungen wird keine offenkundige Fehlbewertung des Entscheidungsgegenstands aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0042515 ua). Schon gar nicht bestehen Anhaltspunkte für den behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS-Justiz RS0042410 ua).
Dem unbegründeten Rechtsmittel der Beklagten muss deshalb ein Erfolg versagt bleiben.
Der Rekurs der Beklagten wurde dem Kläger am 11. 9. 2012 zugestellt. Die erst am 8. 10. 2012, sohin nach Ablauf von 14 Tagen erstattete Rekursbeantwortung des Klägers ist verspätet (§ 521a Abs 1 ZPO). Ein der Notfrist von 4 Wochen unterliegender Fall liegt hier nicht vor (§ 521 Abs 1 Satz 2 ZPO).
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