European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2019:0090OB00027.19I.0723.000
Spruch:
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059, s auch RS0043654 [T11] ua). Das trifft auch für den vorliegenden Fall zu.
Der Kläger, Mieter in einem Mehrparteienhaus, bekämpft die mit dem Teilurteil des Berufungsgerichts erfolgte Abweisung seines Mehrbegehrens von 7.670,40 EUR sA für Reinigungskosten von in seinem Kellerabteil gelagerten Gegenständen. Im Revisionsverfahren beruft er sich dafür auf einen deliktischen Schadenersatzanspruch und bringt vor, nach den Feststellungen des Erstgerichts habe die Beklagte bei der Befüllung des Pelletsraums des Hauses einen untüchtigen Besorgungsgehilfen eingesetzt, wodurch beim Befüllvorgang Pellets und Staub ausgetreten seien und sein Kellerabteil verschmutzt hätten.
Das Berufungsgericht hat die Abweisung dieses Teils des Klagebegehrens allerdings mit dem Fehlen eines nachvollziehbaren Schadens zu den entsprechenden Positionen (zB Spielzeug, Stühle), teilweise auch damit begründet, dass der Kläger die Reinigung bestimmter Gegenstände grundlos abgelehnt hat (Berufungsurteil S 8), sodass es in diesem Umfang auf die Frage der Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen nicht ankommt. Worin, wie der Kläger meint, ein „sehr komplizierter Schadensbehebungsvorgang“ zu sehen wäre, nach dem eine Naturalrestitution weder geboten noch zweckmäßig wäre, ist nach dem festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen des Erstgerichts (Ersturteil S 6) waren der Keller und die darin befindlichen bzw nach der Reinigung wieder zurückgestellten Gegenstände auch wieder sauber. Die beiden davon nicht erfassten Gegenstände (Legosteine, Decken) sind nicht Gegenstand des bekämpften Teilurteils.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision des Klägers zurückzuweisen.
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