OGH 8ObA91/97h (RS0108455)

OGH8ObA91/97h28.8.1997

Rechtssatz

Der Unternehmer ist zur Klage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auch dann passiv legitimiert, wenn die Kündigung vor dem Betriebsübergang durch den Veräußerer erfolgte.

Normen

ABGB §879 CIIO2
AVRAG §3

8 ObA 91/97hOGH28.08.1997

Veröff: SZ 70/171

9 ObA 73/97vOGH22.10.1997

Vgl auch; Veröff: SZ 70/219

9 ObA 55/98yOGH10.06.1998

Auch; Beisatz: Die unwirksame Kündigung hat nämlich zur Folge, daß den gekündigten Arbeitnehmern gegenüber bestehende Arbeitgeberpflichten kraft Gesetzes vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangen sind. (T1) Veröff: SZ 71/100

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_008OBA00091_97H0000_002

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