Rechtssatz
Der Inhalt der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft nur die formelle Vollstreckbarkeit. Das Vorhandensein der weiteren Vorraussetzungen nach § 7 Abs 1 und Abs 2 EO wird nicht festgestellt. Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO wird nur die formelle Vollstreckbarkeit - dass die Entscheidung keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt - vom Titelgericht überprüft. Die Überprüfung der materiellen Vollstreckbarkeit ist hingegen Sache des Exekutionsbewilligungsgerichtes.
Normen
EO §7 A
EO §7 Abs3 Ea
| 8 Ob 90/04z | OGH | 22.12.2004 |
| 3 Ob 8/07h | OGH | 25.04.2007 |
Auch | ||
| 4 Ob 16/10x | OGH | 23.02.2010 |
Vgl aber; Beisatz: Die Vollstreckbarkeit einer Leistung ist erst nach Ablauf der dafür im Exekutionstitel vorgesehenen Frist zu bestätigen. (T1) | ||
JJR_20041222_OGH0002_0080OB00090_04Z0000_002
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