OGH 8Ob32/26b

Spruch:

Das Rechtsmittel der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.689,98 EUR (darin 448,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1] Das Erstgericht verwarf einerseits (unbekämpft) die von der Beklagten erhobene Einrede seiner sachlichen Unzuständigkeit und ließ andererseits eine Ausdehnung der Klage von einem mit 6.000 EUR bewerteten Feststellungsbegehren um ein Zahlungsbegehren von insgesamt 55.045,34 EUR sA nicht zu.

[2] Das nur vom Kläger angerufene Rekursgericht bestätigte letztere Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.

Rechtliche Beurteilung​

[3] Dagegen erhebt der Kläger ein Rechtsmittel, welches er als „Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO und Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO“ bezeichnet und mit Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung begründet. Der Rekurs sei ohne Rücksicht auf den (in Ansehung der Klagsausdehnung 30.000 EUR übersteigenden) Streitwert zulässig, weil eine „Klagezurückweisung der Klagsausdehnung“ erfolgt sei.

[4] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs – ungeachtet eines 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstands – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde (es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde).

[5] 2.1. Die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der ein erstinstanzlicher Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil nach ständiger Rechtsprechung eine Klagszurückweisung (mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruches in der gewählten Verfahrensart abgelehnt, dem Kläger der Rechtsschutz „definitiv“ versagt und der Zugang zu Gericht verwehrt wird: vgl RS0044536; RS0099940) und eine Nichtzulassung einer Klagsänderung – wie hier – nicht gleichgehalten werden können (vgl RS0110044; RS0039426; RS0044535 [insb T1, T2]).

[6] 2.2. Über ein Rechtsmittel gegen die Zulassung (oder Nichtzulassung) einer Klagsänderung entscheidet die zweite Instanz funktionell immer als Rekursgericht (RS0102058 [insb T3]; RS0039426 [T5]; vgl RS0039253). Warum ein mit Rekurs bekämpfbarer Beschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren vorliegen oder sich die Anfechtbarkeit sonst nach § 519 ZPO richten sollte, deutet der Rechtsmittelwerber nicht einmal an (vgl schon 8 Ob 88/13v).

[7] 3.1. Das vom Kläger erhobene Rechtsmittel ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.

[8] 3.2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO.

[9] Nach § 523 Satz 1 ZPO hätte zwar das Erstgericht den absolut unzulässigen (Revisions-)Rekurs des Klägers zurückzuweisen gehabt; in § 521a Abs 1 Satz 1 und 2 ZPO wird aber ausdrücklich angeordnet, dass das Erstgericht, wenn es – wie hier – nach Streitanhängigkeit einen Rekurs gegen einen nicht bloß verfahrensleitenden Beschluss nicht zurückweist, die Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen hat, der binnen der Notfrist von (hier) 14 Tagen ab der Zustellung der Rekursschrift beim Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen kann. Die (absolute) Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führt nach jüngerer Rechtsprechung und Lehre (G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO‑ON [2023] § 521a Rz 24 und § 523 Rz 2; vgl auch [zur Revisionsbeantwortung] Lovrek in Fasching/Konecny ³ [2019] § 507 ZPO Rz 16; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack, ZPO TaKomm² [2024] § 507 Rz 20) mangels gesetzlicher Anordnung nicht zur Unzulässigkeit einer Rechtsmittelbeantwortung; ein Kostenersatzanspruch besteht in solchen Fällen dann, wenn der Gegner – mit (wie hier) zutreffenden Argumenten – auf die Unzulässigkeit hinweist (vgl 2 Ob 160/25f Rz 7 mwN = RS0124565 [T6]).

[10] Bemessungsgrundlage für die der Beklagten demnach für ihre Revisionsrekursbeantwortung zuzusprechenden Kosten ist nicht der (von beiden Parteien zu Unrecht zugrunde gelegte) Gesamtstreitwert, sondern der Betrag von insgesamt 55.045,34 EUR, hinsichtlich dessen die Zulassung der Klagsausdehnung zwischen den Parteien strittig war (Ansatz TP 3C daher: 1.492,70 EUR).