Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. § 3 RL-BA (Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs) betrifft nur vertraglich eingegangene Verbindlichkeiten, nicht Schadenersatzansprüche, sodass dahingestellt bleiben kann, ob daraus ein im Zivilprozess beachtliches Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede abgeleitet werden kann (siehe AnwBl 1997/7335).
2. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen unterliegt der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB; diese Bestimmung betrifft alle Schadenersatzansprüche, sowohl solche aus Delikt als auch als Vertragsverletzung, soweit nicht eine spezielle Verjährungsfrist vorgesehen ist (vgl dazu die Beispiele bei Mader in Schwimann ABGB2 7 Rz 2, 5 zu § 1489 ABGB). Bei der dreijährigen Verjährung bleibt es auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch aus mangelhafter Durchführung eines Treuhandvertrages (angeblich mangelhafte Vertragserrichtung bzw Verwahrung der Urkunde) abgeleitet wird.
3. Der Anschluss als Privatbeteiligte im Strafverfahren unterbricht zwar die Verjährung, aber nur dann, wenn nach Beendigung des Strafverfahrens das Verfahren durch Klagserhebung gehörig fortgesetzt wird; die Verjährungsfrist beginnt keineswegs voll neu zu laufen. Wird erst mehr als ein Jahr nach dem Freispruch im Strafverfahren, von dem die Klägerin sofort Kenntnis erlangt hatte, ein Verfahrenshilfeantrag gestellt und erst mehr als zwei Jahre danach die Klage eingebracht, wurde das Verfahren keinesfalls gehörig fortgesetzt (Mader aaO § 1497 Rz 38 mwN; SZ 29/72; 43/23; 63/223 uva).
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