European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2024:0070OB00096.24D.0619.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG).
[2] 2. Verweigern die Eltern sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflichtigen Kinder, gefährden sie das Kindeswohl (RS0132340).
[3] 3. Dass das Rekursgericht aufgrund der beharrlichen Weigerung der Eltern, diesbezügliche behördliche Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen – was auch durch den im Revisionsrekurs weiterhin eingenommenen Standpunkt, die Externistenprüfung entspreche in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht den Wünschen der Eltern und sei daher den Kindern nicht zuzumuten, bestätigt wird – auch für die Zukunft von einer Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen ist und damit im Teilbereich Pflege und Erziehung sowie Vertretung in schulischen Angelegenheiten den Eltern die Obsorge vorläufig entzogen hat, ist nicht korrekturbedürftig.
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