OGH 7Ob180/70 (RS0007122)

OGH7Ob180/7021.10.1970

Rechtssatz

Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die II. Instanz zurück.

Normen

AußStrG §9 A2f
AußStrG §17
ZPO §150
ZPO §514 A

7 Ob 180/70	OGH	21.10.1970

5 Ob 24/72	OGH	01.02.1972

6 Ob 654/84	OGH	27.09.1984
nur: Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. (T1)<br/>Beisatz: Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung unter Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses ist der Anfechtungsgegenstand entzogen worden. (T2)

6 Ob 723/84	OGH	24.01.1985
Auch; Beis wie T2

6 Ob 274/98g	OGH	29.10.1998
nur T1

2 Ob 199/12x	OGH	20.11.2012
Vgl; nur T1; Beisatz: Zurückweisung des Rechtsmittels gegen den Zurückweisungsbeschluss der 2. Instanz wegen fehlender Beschwer. (T3)

3 Ob 35/14i	OGH	30.04.2014
Auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19701021_OGH0002_0070OB00180_7000000_001

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