Rechtssatz
Die Eintragung der Löschung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft zufolge rechtsgeschäftlicher Auflösung der Zweigniederlassung durch Einbringung des ihm zugeordnet gewesenen Betriebes in eine neue gegründete inländische Aktiengesellschaft vermag einen Gläubiger, der im Zusammenhang mit dem Betrieb der Zweigniederlassung entstandene Forderungen behauptet, in seiner Rechtsstellung nicht unmittelbar zu berühren.
Normen
ALöschG §2
AußStrG §9 Abs1 J1
FGG §141
HGB §31 Abs2
6 Ob 7/85 | OGH | 28.03.1985 |
Veröff: NZ 1986,65 = NZ 1986,186 |
Dokumentnummer
JJR_19850328_OGH0002_0060OB00008_8500000_002
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