OGH 6Ob644/76 (RS0012830)

OGH6Ob644/7629.6.2020

Rechtssatz

Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. IdR. tritt der Aufgriffsberechtigte dem Erben gegenüber und hat diesen abzufinden.

Normen

ABGB §550
ABGB §653
ABGB §761

6 Ob 644/76OGH25.11.1976
8 Ob 594/85OGH21.08.1985
2 Ob 41/11kOGH24.04.2012

nur: Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. (T1)<br/>Beisatz: Das einem Miterben letztwillig eingeräumte Aufgriffsrecht wird überwiegend als bloße Erbteilungsanordnung angesehen, wobei die Durchführung der Teilung von der Geltendmachung durch den Aufgriffsberechtigten abhängt. (T2)<br/>Beisatz: Die Einräumung des Rechts begründet einen schuldrechtlichen Anspruch des Aufgriffsberechtigten, der sich bis zur Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass richtet, danach gegen die Erben. (T3)<br/>Veröff: SZ 2012/49

1 Ob 232/13vOGH23.01.2014

Auch

2 Ob 59/19vOGH29.06.2020

nur T1<br/>Beisatz: Soweit das Recht nicht einem Miterben eingeräumt ist, gilt für die Pflicht zum Abschluss des Kaufvertrags Vermächtnisrecht. (T4)<br/>Anm: Veröff: 2020/59

Dokumentnummer

JJR_19761125_OGH0002_0060OB00644_7600000_003

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