Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung
Josef H*** lehnte die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Richter, die in verschiedenen beim Bezirksgericht Frankenmarkt anhängigen ihn betreffenden Rechtssachen in erster und zweiter Instanz tätig waren, ab. Da das Kreisgericht Wels durch die Ablehnung mehrerer Richter beschlußunfähig geworden war (§ 23 JN), entschied über die Ablehnung das Oberlandesgericht Linz und zwar wies es die Ablehnung zurück.
Innerhalb der Rekursfrist beantragte Josef H*** die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes zum Einbringen eines Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung. Das Oberlandesgericht Linz wies den Verfahrenshilfeantrag mit Beschluß vom 8. März 1988, der Josef H*** am 21. März 1988 zugestellt wurde, zurück.
Am 30. April 1988 gab Josef H*** einen Rekurs gegen den Beschluß, mit dem die Ablehnung zurückgewiesen worden war, zur Post. Das Oberlandesgericht Linz wies diesen Rekurs mit der Begründung als verspätet zurück, die Rekursfrist habe mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden sei, begonnen.
Rechtliche Beurteilung
Der von Josef H*** gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs ist nicht berechtigt.
Da die Zustellung des Beschlusses, mit welchem der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wurde, am Montag dem 21. März 1988, erfolgte, endete die dagegen zur Verfügung stehende 14tägige Rekursfrist im Hinblick darauf, daß der 4. April 1988 ein gesetzlicher Feiertag war, am Dienstag dem 5. April 1988. Am 6. April 1988 begann daher die 14tägige Rekursfrist gegen den Beschluß, mit welchem die Ablehnung zurückgewiesen wurde, neu zu laufen (§ 521 Abs 3, § 464 Abs 3 ZPO), weshalb der am 30. April 1988 zur Post gegebene Rekurs verspätet war.
Die Meinung des Rekurswerbers, die Frist sei gewahrt gewesen, weil der Rekurs in Verfahrenshilfesachen zweiseitig und die Rechtskraft des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses erst am 18. April 1988 eingetreten sei, ist verfehlt, weil Verfahrenshilfesachen nicht in der erschöpfenden Aufzählung (vgl. Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1966) des § 521 a ZPO enthalten sind. Die Rekursausführungen, Fasching vertrete im Zivilprozeßrecht, Rz 498 bis 500 die gegenteilige Ansicht, sind unrichtig. Mit Recht hat daher das Oberlandesgericht Linz den Rekurs als verspätet zurückgewiesen und zwar auch, soweit er die Ablehnung von Richtern außerstreitiger Verfahren betrifft, da § 11 Abs 2 AußStrG bei einem verspäteten Rekurs gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters unanwendbar ist (SZ 33/71, SZ 54/96 u. v.a., zuletzt 6 Ob 708/87).
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