OGH 6Ob251/01g (RS0115804)

Vgl; Beisatz: Mit dem am 1. 6. 2004 in Kraft getretenen Vorarlberger Landesgesetz LGBl 28/2004 wurde das "Erklärungsmodell" des § 7 Grundverkehrsgesetz abgeschafft, weiters entfiel die Genehmigungspflicht des Verkehrs mit Baugrundstücken (2. Unterabschnitt des 2. Abschnittes). (T1)

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die in der Entscheidung 6 Ob 251/01g vertretene Auffassung, der durch die fehlende Bewilligung hervorgerufene Schwebezustand sei durch den ungenutzten Ablauf der Frist beendet und der Vertrag sei unwirksam geworden, ist - zufolge der durch die Vorabentscheidung (Urteil des EuGH vom 1. 12. 2005, C-213/04 ) bewirkten Änderung der Rechtslage - nicht mehr aufrechtzuerhalten. (T2)

Gegenteilig; Beisatz: Hier: Aufgrund des Urteils des EuGH vom 1. 12. 2005 (C-213/04 ) ist die Bestimmung des § 31 Abs 2 TGVG 1996 über die rückwirkende Rechtsunwirksamkeit nicht fristgerecht angezeigter Rechtsgeschäfte beziehungsweise Rechtsvorgänge nicht anzuwenden. (T3)

Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 9 Ob 106/04k gerade zur auch im vorliegenden Fall zu beurteilenden Rechtslage nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz idF LGBl 61/1993 die Gleichstellung von Mitgliedern des EWR-Abkommens mit Mitgliedstaaten der EU ausdrücklich bejaht (vgl im Übrigen die ausdrückliche Nennung des Fürstentums Liechtenstein in § 31 Abs 3 Vbg GVG idF LGBl 61/1993). (T4)

Gegenteilig; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verfassungswidrigkeit der in § 21 Abs 2 Sbg GVG 1997 enthaltenen Wortfolgen „der Antrag auf Erteilung der Zustimmung oder“ und „gestellt bzw“ auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 1. 10. 2007, G 237/06. (T5); Beisatz: Im Hinblick darauf, dass eine Wiederverlautbarung ‑ anders als eine auch unveränderte Neuerlassung durch den Gesetzgeber ‑ nicht die Identität der Norm bewirkt, war auch schon § 21 Abs 2 Sbg GVG 1993 in dem aus dem Erkenntnis G 237/06 ersichtlichen Umfang mit Verfassungswidrigkeit belastet. (T6); Veröff: SZ 2010/142