Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 52 Abs 2 WEG 2002, § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO.
Das Rekursgericht hat die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses damit begründet, dass die Frage, ob der "befangene" Miteigentümer (das ist die Antragstellerin als zugleich gewährleistungspflichtige Bauträgerin) von sämtlichen Anhörungs- und Beteiligungsrechten (bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen) ausgeschlossen ist, dem § 528 Abs 1 ZPO zu unterstellen sei; sollte die Entscheidung 5 Ob 146/01h als gesicherte Judikatur zu dieser Frage auf Basis der Rechtslage der WRN 1999 angesehen werden, sei das Rekursgericht hievon abgewichen.
Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage muss im vorliegenden Fall aus folgenden Erwägungen nicht beantwortet werden:
Es ist seit 5 Ob 147/97x = SZ 70/129 = MietSlg 49/25 ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass im Fall von Gewährleistungsansprüchen (und Schadenersatzansprüchen) aus einem vom Erwerber einer Wohnung mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag der Erwerber selbst zur Erhebung von Forderungen berechtigt ist, mögen diesen auch Mängel an allgemeinen Teilen der Hauses zugrundeliegen; allerdings können die - etwa bei der Wahl zwischen Verbesserung und Preisminderung (nach der Rechtslage vor dem mit 1. 1. 2002 in Kraft getretenen GewRÄG) möglicherweise unterschiedlichen - Interessen der anderen Wohnungseigentümer nicht unberücksichtigt bleiben, weshalb bei Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses grundsätzlich festzuhalten ist (vgl auch Löcker in Hausmann/Vonkilch § 18 WEG 2002 Rz 102 ff mwN). Soweit aber Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, bedarf es eines solchen Mehrheitsbeschlusses (oder eines diesen substiuierenden Beschlusses des Außerstreitrichters) nicht (5 Ob 253/00t = MietSlg 52.548; 5 Ob 282/00g = MietSlg 52.550; 5 Ob 231/02k; Löcker aaO Rz 105 mwN).
Im vorliegenden Fall war ein Mehrheitsbeschluss entbehrlich, weil eine Wahl zwischen Verbesserung und Preisminderung nach der Aktenlage schon wegen Verfristung allfälliger Preisminderungsansprüche anderer Wohnungseigentümer nicht mehr in Frage kam. Auch abgesehen davon ist im vorliegenden Fall, in dem es um die Sanierung von im Wohnungseigentumsobjekt der Erst- und Zweitantragsgegner aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden durch Horizontalisolierung ua von Außenwänden geht, eine mögliche Beeinträchtigung von Gemeinschaftsinteressen nicht erkennbar. Wie schon das Erstgericht angedeutet hat, können Erst- und Zweitantragsgegner ihr im anhängigen Zivilprozess erhobenes Klagebegehren also auch ohne Einholung eines Mehrheitsbeschlusses (wie er hier von der Antragstellerin angefochten wurde) weiter verfolgen.
Auch im Revisionsrekurs wird keine (andere) erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, weshalb das Rechtsmittel - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches des Rekursgerichtes - als unzulässig zurückzuweisen war.
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