Rechtssatz
Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen das auch im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot anzusehen ist - von amtswegen abzuweisen.
Normen
KO §1
KO §10
| 5 Ob 625/88 | OGH | 08.11.1988 |
Veröff: EvBl 1989/70 S 246 | ||
| 3 Ob 178/13t | OGH | 29.10.2013 |
| 3 Ob 50/19b | OGH | 23.05.2019 |
Vgl; Veröff: SZ 2019/40 | ||
JJR_19881108_OGH0002_0050OB00625_8800000_001
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