Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Den sich auf die unrichtige rechtliche Beurteilung der behaupteten Verjährung der Rückforderungsansprüche beschränkenden Rechtsmittelausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Die Antragsteller begehren die Rückzahlung eingehobener und nicht ordnungsgemäß verbrauchter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge aus dem Zeitraum März 1987 bis Februar 1994. Der verfahrenseinleitende Antrag an die Schlichtungsstelle datiert vom 9. März 1999, die Abziehung zu Gericht erfolgte am 27. 9. 2000.
Der erkennende Senat hat schon geklärt, dass der Anspruch auf Rückzahlung unverbrauchter EVB bei Ausübung der in Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG vorgesehenen Option durch den Vermieter jedenfalls erst nach dem 1. 2. 2000 verjähren kann. Die Erhebung der Rückforderungsanträge vor der Schlichtungsstelle für den 13. Bezirk erfolgte mit 9. 3. 1999 bzw 3. 11. 1999 rechtzeitig.
Im weiteren bietet die Aktenlage keinerlei Hinweis darauf, dass die Antragsteller während des Schlichtungsverfahrens gehalten gewesen wären, von sich aus eine Betreibungshandlung vorzunehmen. Abgesehen davon wäre hier nach der Rechtsprechung ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl RIS-Justiz RS0034755; 0034681; 0034672 ua), wobei vorliegendenfalls von einer eineinhalbjährigen Säumigkeit der Schlichtungsstelle keine Rede sein kann.
Zu der im Rechtsmittel aufgezeigten Möglichkeit bzw Notwendigkeit, das Verfahren zu Gericht abzuziehen, ist auf die Entscheidung 5 Ob 368/97x = SZ 70/192 hinzuweisen, wonach nicht einmal ein einjähriges Zuwarten mit der Anrufung des Gerichts nach Ausstellung einer in § 40 Abs 3 MRG vorgesehenen Bestätigung der Schlichtungsstelle den Vorwurf einer nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens rechtfertigte.
Die Revisionsrekurswerberin vermag daher zur Frage der von den Vorinstanzen verneinten Verjährungsfrage die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht darzutun.
Ihr Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.
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