Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, um die vom Obersten Gerichtshof bislang nicht beantwortete Frage zu klären, ob die zu § 13 Abs 2 Z 2 WEG bestehende Rechtsprechung hinsichtlich eines wichtigen Interesses bei der Herstellung von Dachterrassen oder Dachbodenausbauten auch auf Balkonausbauten anzuwenden sei. Doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 26 Abs 2 WEG normierten Voraussetzungen für eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Dies ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §§ 528a, 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kurz wie folgt zu begründen:
Rechtliche Beurteilung
Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass das für die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung des Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft erforderliche "wichtige Interesse" des Wohnungseigentümers nicht mit einer Steigerung der Lebensqualität und einer Wertsteigerung des eigenen Objekts begründet werden kann (5 Ob 92/94, 5 Ob 269/98i; 5 Ob 261/99i). Dies wurde für Fälle der Wohnungsvergrößerung (5 Ob 2334/96p, 5 Ob 269/98i) aber auch für die Errichtung einer Terrasse ausgesprochen (5 Ob 92/94; 5 Ob 269/98i ua). Schon in der Entscheidung 5 Ob 116/92 = MietSlg 45.538 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass nicht jeder bloße, wenn auch verständliche und von achtenswerten Motiven getragene Wunsch nach Verbesserung der Lebens- oder Arbeitsbedingungen (im konkreten Fall ging es darum, den Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei Erholungspausen im Freien zu ermöglichen) als "wichtiges Interesse" im Sinn des § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu qualifizieren ist. Das für die Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft erforderliche "wichtige Interesse" muss über das selbstverständliche Interesse des Eigentümers an einer Wertsteigerung des Objekts hinausgehen. Die Lehre hat dieses Gesetzesverständnis gebilligt und als sachgerecht anerkannt (vgl Markl, Anm zu WoBl 1995, 143/63; Hausmann in ecolex 1995, 322; Illedits, Das Wohnungseigentum, 111).
Dass ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein muss, versteht sich von selbst.
Weil die dargestellte Rechtsprechung unmittelbar auf den im vorliegenden Fall zu entscheidenden Sachverhalt angewendet werden kann - ob Errichtung einer Terrasse oder eines Balkons bedeutet keinerlei Unterschied - liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO vor, die einer Klärung durch das Höchstgericht bedürfte.
Der Revisionsrekurs erweist sich damit als nicht zulässig.
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