OGH 5Ob310/64 (RS0009803)

ZVR 1965/293 S 343 = MietSlg 17127 = SZ 38/95

Beisatz: Gestattungsvertrag, durch den die Benützung des zum Tankstellenbereich gehörigen Straßengrundes gegen Bezahlung genehmigt wird. (T1) = ZVR 1967/177 S 193

Beisatz: Die Herstellung von Verzögerungs- und Beschleunigungsspuren und einer Schutzinsel für eine Tankstelle geht über den Gemeingebrauch hinaus, stellt daher eine Sondernutzung dar. (T2)= ZVR 1967/178 S 194

EvBl 1972/157 S 294 = SZ 44/138

Auch; Beis wie T1; SZ 62/34

Ähnlich; Beisatz: Hier: Einrichtung einer Baustelle auf öffentlichem Gut. (T3); Veröff: SZ 72/14

Vgl auch; Beisatz: Der Wechsel des Trägers der Straßenbaulast ist für derartige Benützungsrechte also bedeutungslos, was auch im umgekehrten Fall der Auflassung einer Bundesstraße (vgl § 1 Abs2 und 3 BStG1971) gelten muss. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut steht nicht schon aufgrund des Gemeingebrauchs zu. Sie bedarf einer privatrechtlichen Bewilligung des Grundeigentümers. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht, den der Grundeigentümer gegen Entgelt oder unentgeltlich mit einem dem Privatrecht unterliegenden Gestattungsvertrag erlauben kann. Hier: Bewilligungspflicht gemäß §5 Tiroler Straßengesetzes, LGBl1989/13 idgF. (T5)

nur: Eine von der Bundesstraßenverwaltung erteilte Bewilligung der Benützung einer Bundesstraße für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck stellt einen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ergehenden Verwaltungsakt dar. (T6)