OGH 5Ob238/73 (RS0016841)

OGH5Ob238/7319.12.1973

Rechtssatz

Der Versuch, die vom Gesetz zur Wahrung öffentlicher Interessen vorgeschriebene behördliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch interne Abmachungen zu umgehen, muß die Unwirksamkeit der betreffenden Vereinbarung - zumindest in dem Umfang, in dem das Gesetz eine behördliche Genehmigung vorschreibt - zur Folge haben (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 198).

Normen

ABGB §879 CI
ABGB §879 CIIk
ABGB §916

5 Ob 238/73	OGH	19.12.1973
Veröff: JBl 1974,431 = SZ 46/124

2 Ob 610/79	OGH	26.02.1980

8 Ob 513/86	OGH	10.07.1986
Auch; Beisatz: Die Nichtigkeit erstreckt sich auf Umgehungsgeschäfte, mittels welcher, gedeckt durch den Buchstaben des Gesetzes, dessen Zweck vereitelt werden soll. (T1)

8 Ob 555/87	OGH	21.10.1987
Beis wie T1

7 Ob 602/89	OGH	27.04.1989
Vgl; Beisatz: Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend. Das Umgehungsgeschäft unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. (T2) Veröff: JBl 1989,780 = SZ 62/80

4 Ob 535/95	OGH	27.06.1995
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/120

1 Ob 297/00h	OGH	30.01.2001
Auch; Beisatz: Der Kauf- und der Leasingvertrag wurden geschlossen, um den Klägern eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen, was aber den Bestimmungen des Tiroler Landesverkehrsgrundgesetzes zuwiderlief, weshalb - unstrittigerweise - diese beiden Verträge ex tunc unwirksam waren. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19731219_OGH0002_0050OB00238_7300000_002

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