Normen
KO §21
| 5 Ob 236/58 | OGH | 10.09.1958 |
Veröff: EvBl 1959/42 S 75 | ||
| 6 Ob 56/58 | OGH | 28.05.1958 |
Veröff: EvBl 1958/337 | ||
| 8 Ob 71/02b | OGH | 19.09.2002 |
nur: Ist dem Masseverwalter keine Frist gesetzt worden, so hat er während der ganzen Dauer des Konkurses die Wahl zwischen Erfüllung und Rücktritt im Sinne des § 21 Abs 1 KO; das Geschäft bleibt bis zu einer Rücktrittserklärung des Masseverwalters aufrecht und kann, wenn eine Rücktrittserklärung des Masseverwalters nicht erfolgt, nach Aufhebung des Konkurses von beiden Teilen mit seinem ursprünglichen Inhalt geltend gemacht werden. (T1); Beisatz: Die Rechte aus dem noch aufrechten Vertrag können auch im Fall eines Zwangsausgleichs geltend gemacht werden. Ist der Masseverwalter nicht zurückgetreten, so ist das Geschäft beiderseits zu erfüllen. Dem Gemeinschuldner kommt kein Nachlass zugute, weil die Erfüllung schwebender Geschäfte eine Masseforderung wäre, die gemäß § 150 Abs 1 KO auch im Zwangsausgleich voll zu erfüllen bzw sicherzustellen gewesen wäre. (T2) | ||
| 6 Ob 208/13a | OGH | 09.10.2014 |
Auch; nur T1; Beis wie T2 | ||
Dokumentnummer
JJR_19580910_OGH0002_0050OB00236_5800000_001
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