Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO sowie § 528a ZPO iVm §§ 508a Abs 2, 510 Abs 3 und 526 Abs 2 Satz 1ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach neuerer Judikatur ist der einem Eventualbegehren zugrundegelegte Anspruch sicherungsfähig, wenn Haupt- und Eventualbegehren einander nicht ausschließen (SZ 55/8; ecolex 1991, 168; SZ 64/153; JBl 1994, 414 ua; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren, Rz 39). Ein Herausgabeanspruch und ein eventualiter geltend gemach- ter Geldersatzanspruch (etwa weil die begehrte Sache zerstört oder weiterveräußert sein könnte), schließen jedoch einander aus (NZ 1979, 71; Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung, 136 f und 198 f bei FN 238), sodaß der hier geltend gemachte Hilfsanspruch nicht gesichert werden kann. Die dem entgegenstehende Lehrmeinung von Sladek, Eventualbegehren und einstweilige Verfügung, ÖJZ 1982, 482 ff hat sich nicht durchgesetzt (vgl Konecny aaO, 137).
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