Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 126 Abs 2 GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat weder den Vorrang des Gemeinschaftsrechts noch die Pflicht letztinstanzlicher innerstaatlicher Gerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH bei Zweifelsfragen über die Vereinbarkeit von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt. Es hat vielmehr im Einklang mit der Judikatur die Auffassung vertreten, daß dann keine Vorabentscheidung eingeholt werden muß, wenn das zu lösende Auslegungsproblem gar keine vernünftigen Zweifel aufkommen läßt (vgl SZ 68/89; SZ 68/168; WBl 1996, 32 ua) oder wenn kein Zusammenhang zwischen fraglichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der im Ausgangsrechtsstreit zu treffenden Entscheidung besteht (vgl SZ 68/249).
Hier wurde es im Hinblick auf Art 70 des Beitrittsvertrages als zulässig angesehen, die Verbücherung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 32 TirGVG 1996 von der Vorlage einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängig zu machen, die die Einhaltung der "Zweitwohnsitzregelung" bestätigt. Dies ist unbedenklich, weil vergleichbare Beschränkungen des Grundverkehrs bereits im TirGVG 1993 (insbesondere § 14 leg cit) enthalten waren und daher zu den durch Art 70 des Beitrittsvertrages bis 31.12.1999 ausdrücklich aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften gehören. Ob es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, im Zuge eines generellen Genehmigungsverfahrens auch andere Erwerbsbeschränkungen zu überprüfen, blieb dahingestellt. Damit fehlt dem aufgeworfenen Auslegungsproblem die für eine Anrufung des EuGH notwendige Erheblichkeit iSd Art 177 EGV (vgl Kohlegger, Einwirkungen des "Vorabentscheidungsverfahrens" auf das österreichische Zivilverfahren, ÖJZ 1995, 768; Schoibl, Zum Unfang der Vorlagepflicht nationaler Gerichte an den Europäischen Gerichtshof nach Art 177 E-GV, WBl 1996, 10 [11]; das Eintragungsgesuch der Antragstellerin wäre auch dann abzuweisen, sollte ein über die Zweitwohnsitzregelung hinausgehendes Genehmigungsverfahren gemeinschaftsrechts- widrig sein.
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