Spruch:
Der außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Ansicht des Rechtsmittelwerbers, die Verpflichtung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft gemäß § 5 Abs 3 WrAuslGEG betreffe nur Ausländer, widerspricht der Systematik und dem Sinn des Gesetzes. Während ausländische Erwerber gemäß § 5 Abs 1 leg cit dem Grundbuchsgericht den grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsbescheid vorlegen müssen, haben Inländer ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen um darzutun, daß kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt. Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung, österreichischer Staatsbürger zu sein, stellt keinen Nachweis, sondern bloß eine Behauptung dar.
Auch wenn hiezu Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehlt (vgl die Rechtsprechung von Rekursgerichten RpflSlgG 1436, 1621, 2114), liegt im Hinblick auf die klare Rechtslage keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor.
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