OGH 4Ob94/91 (RS0078863)

OGH4Ob94/9125.2.1992

Rechtssatz

Aktiv legitimiert bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 UWG ist der Betroffene: Er muß nicht namentlich genannt werden; es können auch zahlreiche Personen von der Äußerung betroffen sein, sofern nur der Kreis der Betroffenen nicht unüberschaubar groß ist. Bei der Herabsetzung sämtlicher Waren eines gesamten Berufsstandes mit nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptungen ist jedem Angehörigen dieses Berufsstandes die Klage gemäß § 7 Abs 1 UWG zuzuerkennen. - "Webpelze".

Normen

UWG §7 A

4 Ob 94/91	OGH	25.02.1992

4 Ob 1073/92	OGH	15.12.1992
nur: Aktiv legitimiert bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 UWG ist der Betroffene. (T1) Beisatz: Richtet sich die herabsetzende Äußerung gegen eine Mehrheit von Unternehmen, dann kann jedes einzelne von ihnen klagen. (T2)

4 Ob 113/92	OGH	23.02.1993

4 Ob 95/93	OGH	29.06.1993
Auch; nur T1; Veröff: MR 1993,182

4 Ob 2118/96s	OGH	14.05.1996
Beisatz: Entscheidung in der Hauptsache zum Provisorialverfahren 4 Ob 94/91 - Webpelz II. (T3) Veröff: SZ 69/116

4 Ob 140/97k	OGH	26.06.1997
nur: Aktiv legitimiert bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 UWG ist der Betroffene: Er muß nicht namentlich genannt werden; es können auch zahlreiche Personen von der Äußerung betroffen sein, sofern nur der Kreis der Betroffenen nicht unüberschaubar groß ist. (T4); Beis wie T2

4 Ob 14/15k	OGH	17.02.2015
Auch; Beis wie T2; nur T4

Dokumentnummer

JJR_19920225_OGH0002_0040OB00094_9100000_003

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