Normen
RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art5 litb
| 4 Ob 337/98g | OGH | 04.02.1999 |
Dokumentnummer
JJR_19990204_OGH0002_0040OB00337_98G0000_002
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OGH 4Ob337/98g (RS0111854)
Rechtssatz
Die Bezeichnung des in den Ambulatorien der Beklagten hergestellten Zahnersatzes im Magazin "Xund" als "hochwertig" ist reklamehaft und durch die Gratisverteilung des Magazins an alle Haushalte auch aufdringlich im Sinne des Art 5 lit b zweiter Absatz der RL "Arzt und Öffentlichkeit".