OGH 4Ob304/02p

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche. Das Rekursgericht gehe davon aus, dass "ein in englischer Sprache formuliertes Wort a priori nicht ernst genommen wird". Seine Rechtsauffassung, dass der beanstandete Zeitschriftentitel und die beanstandeten Werbeaussagen zwar "einen Tatsachenkern in Bezug auf die Qualität des eigenen Produkts der Beklagten erkennen lassen", dass darin aber nur eine "pauschale und substanzlose Anpreisung des eigenen Produkts" zu erblicken sei, sei völlig unvertretbar. Das Rekursgericht habe auch verkannt, dass vergleichende Hinweise bei engen Marktverhältnissen auf den Mitbewerber bezogen würden. Was den zuerst erhobenen Vorwurf betrifft, so missversteht die Klägerin die Ausführungen des Rekursgerichts. Das Rekursgericht zieht nicht in Zweifel, dass der englischen Sprache entnommene Begriffe ernst genommen werden können; es meint nur, dass "More" als Titel einer Zeitschrift, die sich mit Film, Musik, Lifestyle und Events befasst, programmatisch das "drängend-jugendliche Lebensgefühl der angesprochenen Zielgruppe und eines so verstandenen modernen Images" anspricht. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass es gekünstelt erschiene, "More" als Hinweis auf die Qualität des Produkts eines Mitbewerbers zu verstehen, widerspricht daher nicht der Rechtsprechung (4 Ob 137/00a = ÖBl 2002, 25 - MANPOWER II), wonach (gängige) englische Begriffe in Österreich verstanden werden. Der behauptete Widerspruch zwischen der Wertung von "More" als Beschreibung der Qualität des eigenen Produkts mit einem Tatsachenkern und seiner Qualifizierung als pauschale und substanzlose Anpreisung liegt nicht vor. Soweit "More" als Behauptung verstanden wird, die damit bezeichnete Zeitschrift biete "mehr", bleibt völlig offen, in welcher Hinsicht dies gemeint sein soll. Sie wird daher von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht in dem Sinn verstanden, dass die Zeitschrift mehr biete als die Konkurrenzzeitschriften, sondern als reklamehafte Übertreibung und damit als marktschreierisch (s 4 Ob 64/93 = ÖBl 1993, 161 - Verhundertfachen Sie Ihr Geld mwN) aufgefasst. Das schließt eine Irreführung ebenso aus wie die Herabsetzung von Mitbewerbern. Richtig ist, dass die Rechtsprechung eine Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber insbesondere dann annimmt, wenn der Kreis der überhaupt in Betracht kommenden Personen sehr klein und leicht überschaubar ist (4 Ob 365/87 = SZ 60/211). Voraussetzung dafür ist aber immer, dass die beanstandete Behauptung einen solchen Bezug überhaupt herstellt, wie dies bei der Ankündigung einer Tageszeitung, sie sei "schneller, aktueller" auch tatsächlich der Fall ist (4 Ob 365/87). Wird hingegen - wie hier - ein Begriff verwendet, den die angesprochenen Verkehrskreise nicht auf die Konkurrenzprodukte beziehen, weil sie ihn nicht ernst nehmen, sondern als marktschreierisch auffassen, so ist es ohne Bedeutung, wie die Marktverhältnisse beschaffen sind.