OGH 4Ob27/97t (RS0107387)

Veröff: SZ 70/169

Auch; nur: Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde. (T1)

Auch; nur T1; Beisatz: Zur Beseitigung der Rechtswirkungen der ohne gesetzliche Grundlage bewilligten Wiedereinsetzung bedarf es allerdings keiner Rekurserhebung. (T2); Beisatz: Keine Wiedereinsetzung im Konkurs. (T3)

nur T1

Vgl auch; Bem: Hier: Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 ZPO. (T4)

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne gesetzliche Grundlage. Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 21 AußStrG iVm § 153 ZPO kommt nicht zum Tragen. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Rechtsprechung, die eine „entgegen dem Gesetz“ bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für unbeachtlich erklärt, ist in Verfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht anwendbar. (T6)<br/>Bem: Insoweit relativierend zu 10 Ob 70/11h. (T7)<br/>Beisatz: Der Rechtssatz gilt nur in jenen Verfahren, in denen es ‑ wie im Exekutions‑ und im Insolvenzverfahren überhaupt keine Wiedereinsetzungsmöglichkeit gibt, weil dann auch der Rechtsmittelausschluss nicht zum Tragen kommen kann. Nur unter dieser Voraussetzung (genereller Ausschluss der Wiedereinsetzungsmöglichkeit) ist der von der Unbeachtlichkeit eines die Wiedereinsetzung bewilligenden Beschlusses auszugehen. (T8)<br/>Beisatz: In den Fällen, in denen der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO nicht zum Tragen kommt, ist ein erhobenes Rechtsmittel auf die Frage der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags beschränkt. (T9)

Vgl auch; Veröff: SZ 2016/127