Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der erkennende Senat hat im Zusammenhang mit Landkarten wiederholt ausgesprochen, daß die bloße Wiedergabe geographischer Tatsachen ebensowenig schutzfähig ist wie rein schablonenmäßige Darstellungsformen oder übliche Darstellungstechniken (MR 1992, 197 [Walter] - Oberösterreich-Karte; MR 1993, 228 [Walter] - Oberösterreich-Karte II; zuletzt MR 1999, 171 [Walter] = ecolex 1999, 409 [Tahedl] - Mittelschulatlas). Der Kläger muß jene Gestaltungselemente behaupten und beweisen, die den Urheberrechtsschutz begründen sollen (ecolex 1992, 346 = MR 1992, 197
[Walter] = WBl 1992, 204 = GRURInt 1992, 836 - Camping-Karte; MR
1999, 171 [Walter] = ecolex 1999, 409 [Tahedl] - Mittelschulatlas).
Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlaß.
Nach den maßgeblichen Feststellungen ist die (auch von der Klägerin verwendete) Darstellungstechnik, einen Liniennetzplan öffentlicher Verkehrsmittel vom Zentrum ausgehend verjüngend zum Randbereich hin zu gestalten, allgemein üblich. Worin die individuelle Besonderheit des von der Klägerin entworfenen Stadtplans liegen soll, den die Beklagte in Ausschnitten auf den Deckblättern ihrer beanstandeten Werbeaussendung wiedergegeben hat, wurde von ihr nicht behauptet; eine solche ist auch nicht erkennbar. Die Beurteilung der Vorinstanzen, weder der Linienplan noch der Stadtplan der Klägerin tragen ausgeprägte individuelle Züge und sind daher urheberrechtlich nicht schützbar, beruht auf keinem Rechtsirrtum.
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