Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Grundsatz, wonach es dem Prozessgericht verwehrt ist, die Prozessfähigkeit von Parteien, für die kein Sachwalter bestellt wurde, selbständig zu prüfen, stellt nicht auf die Person des Prozess- oder Pflegschaftsrichters ab, sondern hat das dafür vorgesehene außerstreitige Verfahren nach §§ 236 ff AußStrG im Auge. Eine im Einzelfall auftretende Personenidentität zwischen Prozess- und Pflegschaftsrichter wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen, ihre Zulässigkeit wird auch von der Lehre nicht bezweifelt (Schubert in Fasching, Zivilprozessgesetze² § 6a ZPO Rz 2).
§ 236 AußStrG verlangt als einzige materiellrechtliche Voraussetzung für die amtswegige Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person das Vorliegen begründeter Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Unter welchen konkreten Umständen im Einzelfall das Vorliegen solcher begründeter Anhaltspunkte anzunehmen ist, wird im Gesetz nicht geregelt und richtet sich nach den jeweiligen Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls (RIS-Justiz RS0087101; zuletzt 3 Ob 172/04x).
Die Entscheidung 6 Ob 195/98i betraf ein Rechtsmittel gegen die schon erfolgte Bestellung eines Verfahrenssachwalters und ist daher für die Frage, in welchem Umfang konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Erstanhörung vorhanden sein müssen, nicht einschlägig.
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels erheblicher Rechtsfragen zurückgewiesen.
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