Spruch:
Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage geltend, ob die (neuerliche) Veröffentlichung eines Bildnisses einer Prozesspartei im Zusammenhang mit einem Vergleich, den sie mit dem Prozessgegner abgeschlossen hat, ihre berechtigten Interessen im Sinne des § 78 UrhG verletzen kann.
Rechtliche Beurteilung
Diese Frage hat keine eigenständige Bedeutung, weil die für die Beurteilung einer Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG erarbeiteten Grundsätze auch in diesem Fall anzuwenden sind. Das erkennt auch die Beklagte. Sie verweist auf die Rechtsprechung, wonach die Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten dessen Erkennbarkeit voraussetzt (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters; MR 1995, 63 - Historische Abbildung; MR 1996, 149 - Haftentlassener) und wonach bei der Beurteilung, ob eine Bildnisveröffentlichung die berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt, darauf abzustellen ist, ob Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung als schutzwürdig anzusehen sind. Bei dieser Beurteilung ist auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (ÖBl 1993, 39 - Austria-Boss; MR 1995, 226 - Bombenterror, jeweils mwN). Die Beklagte behauptet, dass die angefochtene Entscheidung dieser Rechtsprechung widerspreche.
Ihre Behauptung trifft nicht zu: Die Beklagte hat mit dem Vergleich das gleiche Bild noch einmal veröffentlicht, dessen Veröffentlichung zum Vergleichsabschluss geführt hatte. Die Vorinstanzen haben eine Verletzung der berechtigten Interessen des Abgebildeten bejaht. Ihre Beurteilung hält sich im Rahmen der oben wiedergegebenen Rechtsprechung; die Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Einzelfall bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
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