Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Von der Lösung der als erheblich bezeichneten Rechtsfrage hängt die Entscheidung nicht ab:
Selbst wenn man die Haftung zumindest eines Teils der Beklagten für die Vorgangsweise der Trafikanten bejahte, wäre für die Klägerin nichts zu gewinnen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen (S 30 f und 78) haben die Trafikanten mündliche Zustimmungserklärungen der jeweiligen Gemeindeämter zur Aufstellung der Zeitungskisten erwirkt. Dabei handelte es sich nicht um - der Schriftform bedürftige (§ 69 Abs 2 nö AbgO LGBl 3400 iVm § 11 nö GebrauchsabgabenG LGBl 3700-1) - Abgabenfestsetzungen, sondern um die Erteilung der Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs 1 nö GebrauchsabgabeG 1973; den Trafikanten kann dann aber nicht mehr der Vorwurf des sittenwidrigen Rechtsbruches gemacht werden. Selbst wenn man aber die Meinung vertreten wollte, daß die Behörde solche Bescheide immer nur schriftlich zu erlassen hätte, könnte doch der Partei, die sich auf den ihr mündlich verkündeten Bescheid verläßt, kein Gesetzesverstoß zur Last gelegt werden, kann doch der Bescheidcharakter einer Erledigung nicht wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften verneint werden, wenn der Wille der Behörde, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt eine bindende Verfügung zu treffen, erkennbar ist (VwSlg 1692 A; VfSlg 5355; 3729; 6603 uva). Dem Verwaltungsverfahren ist im übrigen die mündliche Erlassung von Bescheiden durchaus bekannt (Walter-Mayer, Grundriß des österr. Verwaltungsverfahrensrechts5 Rz 427 mwN). Haben aber die Trafikanten nicht gegen das Gesetz verstoßen, jedenfalls aber das Gesetz nicht in subjektiv vorwerfbarer Weise mißachtet (SZ 56/2 uva), dann kommt auch eine Haftung der Beklagten gemäß § 18 UWG nicht in Frage.
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