European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2019:E125090
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurswird gemäß
§ 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel (hier: Unterbleiben eines nochmaligen Verbesserungsauftrags zwecks Schlüssigstellung der Wiederaufnahmsklage) kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (RIS‑Justiz RS0043919).
2. Der von der Klägerin geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO soll darin liegen, dass der im Vorprozess die Stattgebung des Räumungsbegehrens begründende Bestandzinsrückstand in Wahrheit nicht bestanden habe, weil die (vereinbarungsgemäße) Vorschreibung von Umsatzsteuer aus den Bestandzinsen – wie sich aus einem mit der Klage vorgelegten Sachverständigengutachten und einer Vorabentscheidung des EuGH ergebe – gesetzwidrig gewesen sei.
Dass die Vorinstanzen die Wiederaufnahmsklage sogleich im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO als unschlüssig zurückgewiesen haben, begründet keine erhebliche Rechtsfrage:
Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen (RS0039991 [T2]). Eine andere rechtliche Beurteilung – wie sie die Klägerin hier anstrebt – ist hingegen weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RS0044756 [T1]).
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