Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Gericht zweiter Instanz bewilligte der betreibenden Partei in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung Exekution zur Sicherstellung nach § 371 Z 1 EO auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das die verpflichtete Partei I. Berufung, II. (Antrag auf) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, III. Widerspruch eingebracht hatte.
Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die verpflichtete Partei vermag eine erhebliche Rechtsfrage nicht darzulegen. Das Gericht zweiter Instanz konnte sich auf die einen gleich gelagerte Sachverhalt beurteilende Entscheidung des für Exekutionssachen zuständigen Senats des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 112/03x = SZ 2003/72 = EvBl 2003/178 = RdW 2004, 27 = RPflE 2003/100 stützen. Nach stRsp kann auch bei Vorliegen auch nur einer eingehend begründeten Vorentscheidung von einer gefestigten Rsp ausgegangen werden, wenn sie auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik gestoßen ist (7 Ob 73/05v uva). Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist dann zu verneinen, sofern nicht der Rechtsmittelwerber mit neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken kann (zu allem nunmehr Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 29 mwN).
Im vorliegenden Fall kann sich die verpflichtete Partei aber offenbar nur auf die schon in der zitierten Entscheidung abgelehnten Lehrmeinungen stützen, wenn man von nicht weiter zu prüfenden Argumenten gegen eine darin als "nicht von der Hand zu weisen" zitierte weitere Kommentarstelle absieht. Neue kritische Stimmen werden nicht angeführt, es fehlt auch an Gründen, die den Senat an der Richtigkeit seiner Vorentscheidung zweifeln ließen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).
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