OGH 3Ob508/96 (RS0102749)

OGH3Ob508/9624.1.1996

Rechtssatz

Eine Anerkennung des Eintritts (durch den Vermieter) ist regelmäßig weder erforderlich noch erzwingbar (so schon MietSlg 31.396 zu § 19 MG). Die Rechtsfolge des Eintritts in den Mietvertrag vollzieht sich kraft Gesetzes bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen. Ist ein Eintrittsrecht zwischen dem Vermieter und einem vorgeblich Eintrittsberechtigten strittig, so kann sie durchaus Gegenstand einer vertraglichen Regelung (etwa durch Anerkenntnis) sein.

Normen

MRG §14 Abs2

3 Ob 508/96	OGH	24.01.1996

7 Ob 85/97v	OGH	04.06.1997

7 Ob 301/04x	OGH	02.03.2005
Vgl auch

7 Ob 273/07h	OGH	23.01.2008
nur: Eine Anerkennung des Eintritts (durch den Vermieter) ist regelmäßig weder erforderlich noch erzwingbar (so schon MietSlg 31.396 zu § 19 MG). Die Rechtsfolge des Eintritts in den Mietvertrag vollzieht sich kraft Gesetzes bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19960124_OGH0002_0030OB00508_9600000_002

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