OGH 3Ob37/75 (RS0041425)

OGH3Ob37/754.3.1975

Rechtssatz

1./ Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist.

2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die §§ 423, 424 ZPO gelten.

3./ Ein Ergänzungsbeschluss ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selbständiger Beschluss und nicht als Ergänzungsbeschluss ergangen - selbständig anfechtbar wäre.

4./ Diese für Ergänzungsurteile (Ergänzungsbeschlüsse) geltenden Grundsätze sind auch anwendbar, wenn die durch die Unvollständigkeit der Entscheidung beschwerte Partei den Weg der Berufung oder des Rekurses gewählt hat und in der Folge eine Entscheidung ergangen ist, mit der der bisher unerledigte Teil des Begehrens erledigt wurde. Auch in diesem Falle handelt es sich um eine selbständige Entscheidung, deren Anfechtbarkeit gesondert zu prüfen und zu beurteilen ist.

Normen

ZPO §423
ZPO §430
ZPO §460
ZPO §514 C3

3 Ob 37/75	OGH	04.03.1975
Veröff: EvBl 1975/296 S 660

5 Ob 584/79	OGH	26.06.1979
nur: Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. (T1)

6 Ob 579/88	OGH	16.06.1988
nur: Ein Ergänzungsbeschluß ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selbständiger Beschluß und nicht als Ergänzungsbeschluß ergangen - selbständig anfechtbar wäre. (T2)

3 Ob 317/97g	OGH	14.07.1999
nur T2; Beisatz: Hier: Beschluß über die Anordnung der bücherlichen Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 239 Abs 1 Z 1 zweiter Fall EO. (T3)

9 ObA 113/14d	OGH	18.12.2014
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2014/132

9 Ob 82/14w	OGH	29.01.2015
Auch; nur T1; Beisatz: Das Ergänzungsverfahren betrifft einen selbständigen Streitgegenstand. (T4)<br/>Beisatz: Der Umstand, dass im Ergänzungsurteil ‑ unter Zugrundelegung, dass im ursprünglichen Urteil die Klageforderung teilweise bejaht wurde ‑ über die compensando eingewendete Gegenforderung des Beklagten entschieden wurde, hindert den Beklagten nicht, mit Berufung gegen das ursprüngliche Urteil die Klageforderung als solche zu bekämpfen. (T5)

2 Ob 46/19g	OGH	28.03.2019
Vgl auch

5 Ob 224/18d	OGH	31.07.2019
Vgl; nur T1

4 Ob 166/19v	OGH	24.10.2019
Vgl; Beisatz: Hier: Über das Eventualbegehren hat das Rekursgericht erst mit einem Ergänzungsbeschluss abgesprochen. Es liegt kein Verstoß gegen die Einmaligkeit des Rechtsmittels vor, wenn von einer Partei gegen den Ergänzungsbeschluss ein gesonderter Revisionsrekurs eingebracht wird. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19750304_OGH0002_0030OB00037_7500000_001

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