OGH 3Ob230/60 (RS0063567)

Rechtssatz

Der Zivilrechtsweg ist zur Eintreibung von Kirchenbeiträgen nach den auf Grund des KirchenbeitragsG 1939 erlassenen KirchenbeitragsO erst dann zulässig, wenn alle Mittel zur Festsetzung und Einziehung der Kirchenbeiträge nach den KirchenbeitragsO erschöpft sind. Ist dies der Fall, hat das angerufene Zivilgericht die Kirchenbeitragsschuld nach allen Richtungen materiell zu prüfen. Haften nach einer KirchenbeitragsO die gemeinsam veranlagten Ehegatten als Gesamtschuldner für den Kirchenbeitrag, gilt dies auch für zivilrechtliche Verpflichtung vor dem Zivilgericht. Die dreißigtägige Mahnfrist muß nicht gesetzt, sondern nur gewährt werden.