OGH 3Ob186/94 (RS0087044)

OGH3Ob186/948.11.1995

Rechtssatz

Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm stehen - etwa wegen eines anderen Zeitablaufes - nur die Möglichkeiten nach § 37 EO offen.

Normen

EO §17
EO §35 K
EO §37 Ak
EO §331 C
GmbHG §76

3 Ob 186/94OGH08.11.1995
3 Ob 50/19bOGH23.05.2019

Vgl; Veröff: SZ 2019/40

Dokumentnummer

JJR_19951108_OGH0002_0030OB00186_9400000_001

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