Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung
Die klagenden Wohnungseigentümer stellten ein Haupt- und zwei Eventualbegehren auf Verpflichtung der beklagten Wohnungseigentumsorganisatorin zur Durchführung konkret bezeichneter Sanierungsmaßnahmen an der Hausfassade.
Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und gab dem ersten Eventualbegehren statt, wobei es keine Leistungsfrist festsetzte.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil über Berufung der beklagten Partei und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück; es sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige S 260.000 und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil die Frage der Unverhältnismäßigkeit im Rahmen der Naturalrestitution und des Vorteilsausgleichs im Gewährleistungsrecht als erhebliche Rechtsfrage zu qualifizieren sei. Als Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht führte, sah das Berufungsgericht, dass das Erstgericht keine Leistungsfrist nach § 409 Abs 2 ZPO gesetzt habe. Da die Kläger die Verurteilung der Beklagten unter Setzung einer angemessenen Frist beantragt hätten, wäre das Erstgericht dazu verpflichtet gewesen. Dazu hätte es einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des im Verfahren bestellten Sachverständigen bedurft. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 3 ZPO sei nicht vorzunehmen, weil die fehlenden Feststellungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des umfangreichen Beweisverfahrens vor dem Erstgericht nachzuholen sein würden.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der Kläger ist berechtigt.
Soweit die Kläger Nichtigkeit wegen Anführung von unrichtigen Parteien im angefochtenen Beschluss des Berufungsgerichtes geltend machen, ist dieser Fehler durch die in der Zwischenzeit vom Berufungsgericht vorgenommene Berichtigung der angefochtenen Entscheidung behoben.
Weiters machen die Kläger geltend, das Berufungsgericht hätte gemäß § 496 Abs 3 ZPO statt der Zurückweisung das Verfahren selbst ergänzen und sodann durch Urteil in der Sache erkennen müssen.
Gemäß § 496 Abs 3 ZPO hat das Berufungsgericht die in erster Instanz gepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, dass dadurch im Vergleich zur Zurückweisung die Erledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde. Das Berufungsgericht darf die Rechssache demnach zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverweisen, wenn der Umfang der Prozessstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen sind (SZ 59/134; SZ 68/189; RIS-Justiz RS0044905). Das Berufungsgericht muss das Verfahren vor allem dann selbst ergänzen, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu einzelnen Fragen des Sachverhalts unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen stehen (SZ 59/134; RdW 1998, 191; Delle-Karth in ÖJZ 1993, 50 [53]).
Hier ist das Verfahren nur insoweit zu ergänzen, als die vom Erstgericht unterlassene Setzung einer angemessenen Leistungsfrist gemäß § 409 Abs 2 ZPO nachzuholen ist. Die Kläger haben schon in der Berufungsbeantwortung beantragt, dass das Berufungsgericht diesen Mangel des erstgerichtlichen Urteils selbst behebe, wobei erforderlichenfalls der bereits tätig gewordene Sachverständige zur hiemit beantragten mündlichen Berufungsverhandlung geladen werden solle. Dass eine Verfahrensergänzung vor dem Berufungsgericht nur mit einem erheblichen Mehraufwand an Kosten möglich wäre, hat das Berufungsgericht nicht begründet. Vielmehr ist der Verfahrensaufwand absehbar, sodass kein Grund ersichtlich ist, warum das Berufungsgericht das Verfahren nicht selbst ergänzen sollte. Auch aus den Ausführungen der Rekursbeantwortung kann nicht entnommen werden, dass die Ergänzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht einen erheblichen Mehraufwand an Kosten nach sich ziehen würde.
Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen des materiellen Rechts ist hingegen nicht einzugehen, weil im Rekurs an den Obersten Gerichtshof keine Rechtsrüge erhoben wurde.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.
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