European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2024:0020OB00098.24M.0725.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
[1] Das Erstgericht überließ die Verlassenschaft den Gläubigern an Zahlungs statt.
[2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
[3] Gegen diesen Beschluss richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des erbantrittserklärten Erben mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache an das Verlassenschaftsgericht zurückzuverweisen.
[4] Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz.
[6] 1. Beschlüsse, die im Verlassenschaftsverfahren über die Verteilung der Nachlassaktiva bei Überschuldung des Nachlasses gefasst werden, sind vermögensrechtlicher Natur (RS0122922 [T1]). Der Revisionsrekurs ist deshalb nach § 62 Abs 3 AußStrG unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Wohl aber kann der Rechtsmittelwerber in einem solchen Fall nach § 63 Abs 1 AußStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt wird (Zulassungsvorstellung). Mit diesem Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen.
[7] 2. Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel – allenfalls nach vorherigerDurchführung eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).
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