OGH 2Ob194/18w

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung​

1. Im Verfahren über die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung zur Anwendung von § 330a ASVG auf Pflegekosten vorliege, die für Perioden vor dem 1. Jänner 2018 angefallen seien. Diese Frage ist allerdings durch die Entscheidung des Senats zu 2 Ob 94/18i mittlerweile geklärt (vgl auch 1 Ob 62/18a; VwGH Ra 2018/10/0076 und Ra 2018/10/0099; VfGH E 229/2018). Ein Zugriff auf das Vermögen ist danach auch für solche Forderungen nicht zulässig.

2. Eine Forderung aufgrund einer Bereicherung des Nachlasses (§ 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 6 IO), die sich hier aus der Legalzession nach § 324 Abs 3 ASVG ergeben soll, hat der Rechtsmittelwerber in erster Instanz nicht angemeldet. Dies konnte er schon im Rekurs nicht nachholen, da neue Anträge nicht unter die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 Abs 2 AußStrG fallen (RIS‑Justiz RS0006897). Die diesbezüglichen Erwägungen des Revisionsrekurses sind daher nicht weiter zu prüfen.

3. Wäre das Steuerguthaben nicht als Vermögen, sondern als Einkommen zu qualifizieren, so wäre § 330a ASVG zwar nicht anwendbar. Das würde dem Rechtsmittelwerber aber nicht weiterhelfen, weil die vorrangig zu befriedigenden Begräbniskosten (§ 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 7 IO) auch diesen Betrag aufzehren. Die Höhe dieser Kosten begründet keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (6 Ob 309/98d).

4. Gleiches würde auch dann gelten, wenn der Erblasser – wie im Revisionsrekurs aufgrund formaler Erwägungen vertreten – (teilweise) als „Selbstzahler“ anzusehen wäre. Zwar wäre dann § 330a ASVG ebenfalls nicht anwendbar (2 Ob 12/18f). Auch in diesem Fall käme aber die Forderung des Rechtsmittelwerbers wegen der vorrangigen Befriedigung der Begräbniskosten nicht zum Zug (vgl 2 Ob 169/18v). Zudem handelt es sich auch bei diesem Vorbringen um eine unzulässige Neuerung.