European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0020NC00022.23T.0321.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Spruch:
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Erwachsenenschutzsache wird das Bezirksgericht Wels als zuständig bestimmt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] In der vorliegenden Erwachsenenschutzsache sind alle Richter der Bezirksgerichte im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor.
[2] 1. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung den im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen. Sind alle Bezirksgerichte in einem Landesgerichtssprengel an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, kann das übergeordnete Landesgericht kein Gericht bestimmen, sodass der Oberste Gerichtshof zuständig ist (RS0113796 [T4]).
[3] 2. Es erscheint zweckmäßig, die Erwachsenenschutzsache dem Bezirksgericht Wels zu übertragen, weil dieses dem Wohnort der Betroffenen relativ nahe ist.
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